Unterschriftenübergabe vor dem Innenministerium © Radentscheid Bayern I Laura Ganswindt
Radentscheid Bayern reicht Zulassungsantrag ein
Das Bündnis Radentscheid Bayern hat Ende Januar 2023 den Zulassungsantrag mit den gesammelten Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht. Der ADFC Bayern ist Mitinitiator des Radentscheids.
Von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 hatten über 100.000 Menschen in Bayern für die Zulassung des Volksbegehrens unterschrieben: vier Mal mehr als erforderlich! Damit ist eine weitere Hürde auf dem Weg zu einem bayerischen Radgesetz genommen.
Was passiert als nächstes?
Innerhalb der nächsten 6 Wochen hat das Ministerium nun zu entscheiden, ob es den Vom Radentscheid vorgelegten Gesetzentwurf dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorlegen oder direkt den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festsetzen möchte. In beiden Fällen rechnen die Verantwortlichen des Radentscheids damit, dass die Eintragungszeit noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Mindestens 1 Million landtagswahlberechtigte Menschen müssen dann in ihrem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben.
Paradigmenwechsel bei der CSU: Eigenes Radgesetz in Planung
Vergangene Woche kündigte Ministerpräsident Markus Söder auf der Pressekonferenz zur CSU Winterklausur in Banz ein eigenes Radgesetz an. Später bekräftigte Verkehrsminister Christian Bernreiter, dass sein Ministerium nun „mit Hochdruck an einem Radgesetzentwurf arbeiten” werde.
Radentscheid-Beauftragte und ADFC Bayern Vorsitzende Bernadette Felsch sagt dazu: „Wir sehen keinerlei Grund unser Volksbegehren nicht fortzusetzen, denn es darf nicht – wie schon beim Radverkehrsprogramm Bayern 2025 – abermals nur bei unrealistischen Absichtserklärungen der Staatsregierung bleiben. Ausreichende Ressourcen fehlen für eine echte Radverkehrsförderung im selbsternannten Radlland Bayern ebenso wie ein Maßnahmenplan. Unklare Standards, Verfahren und Zuständigkeiten erschweren einen raschen Ausbau der Radinfrastruktur zudem erheblich. Unser Entwurf würde die Verbesserung der Radverkehrsbedingungen insgesamt beschleunigen und das Fahrrad zu einem gleichberechtigten Verkehrsmittel machen – auch für Kinder, Jugendliche und ältere oder beeinträchtigte Menschen.“
Wir informieren auf dieser Website und auf unseren Social Media Kanälen darüber wie es mit dem Radentscheid Bayern weitergeht.
