Der ADFC Bayern ist der zweitgrößte Landesverband des ADFC und ist 2018 auf 27.000 Mitglieder gewachsen. Im April hat unser langjähriger Vorsitzender Armin Falkenhein den Landesvorsitz an Bernadette Felsch übergeben. Die Interessen der Radfahrenden vertreten wir inzwischen nicht mehr vor allem hinter den Kulissen, sondern sind mit einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit verstärkt auf Medien und alle Bürger*innen zugegangen.

Medienwirksame Kampagne für ein Rad-Gesetz für Bayern

Zu Jahresbeginn hatten wir uns vorgenommen, König Ludwig II. zur Symbolfigur für unsere Forderungen zu machen. Wir wollten seinen gescheiterten Traum endlich verwirklichen, Bayern zu einem Radl-Land zu machen. Zwar steht es nicht in unserer Macht, so wie der Kini es wohl geplant hatte, einfach ein königlich bayerisches Velo-Gesetz zu erlassen. Aber wir haben den Parteien im Landtag und den Landtagskandidaten und -kandidatinnen gesagt, wo der Schuh aus unserer Sicht beim Radfahren in Bayern am meisten drückt. Wir haben kritisiert, dass das schönste Radverkehrsprogramm nicht mehr wert ist, als das Papier, auf dem es steht, wenn für das Erreichen der Ziele Geld und Personal fehlen und wenn nirgendwo steht, wie man diese Ziele denn erreichen will. Das ist beim „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“, das die Bayerische Staatsregierung Anfang 2017 aufgelegt hat, leider der Fall. Deshalb fordern wir ein Rad-Gesetz für Bayern, konkret:

• einen verbindlichen Maßnahmenplan zum „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“
• ein sicheres, komfortables, durchgängiges Radwegenetz in ganz Bayern
• gute Radabstellplätze – insbesondere auch an allen bayerischen Bahnhöfen
• eine Verdoppelung des Budgets für die Förderung des Radverkehrs
• erheblich mehr Personal für die Umsetzung des Radverkehrsprogramms Bayern 2025
• eine deutliche Verbesserung der Fahrradmitnahme in Bus und Bahn

Vor allem aber stört uns, dass bis dato jede Kommune selbst entscheidet, ob sie etwas für den Radverkehr tut und falls ja, wie. Wenn Geld und politischer Wille fehlen passiert gar nichts. Und weil es keine einheitlichen und verbindlichen Vorgaben dazu gibt, wie gute Radinfrastruktur aussieht, baut jede Kommune, was sie halt so meint.
Wer mal in den Niederlanden geradelt ist, weiß, wie gut es sich anfühlt auf einheitlichen und guten Radwegen unterwegs zu sein. Wo es bei uns in Bayern dagegen überhaupt Radwege gibt, bestehen diese häufig aus einem Flickwerk unterschiedlichster Radwegearten, die meist unterdimensioniert sind und viel zu oft im Nichts enden. Oft weiß man auf dem Rad auch gar nicht, wie und wo man überhaupt fahren soll. Mal scheint man aus Verkehrsplaner-Sicht ein Fußgänger mit Rädern statt Füßen zu sein. Mal soll man auf der Straße fahren, als wäre man ein etwas zu langsamer LKW. Dort wird viel zu eng und zu schnell überholt, man muss Abgase einatmen und hat an Kreuzungen und Einmündungen ständig Angst, unter die Räder abbiegender LKWs, Busse und SUVs zu geraten.
Viele Menschen lassen das Radfahren deshalb lieber gleich bleiben. So bringen wir die Leute nicht aufs Rad! Dass mehr Menschen aufs Rad steigen, wäre aber in vielerlei Hinsicht wünschenswert. Denn jedes Kraftfahrzeug weniger bedeutet weniger Lärm, bessere Luft, besseres Klima und mehr Lebensqualität. Auch das Risiko schwerer Unfälle sinkt quasi automatisch.   

Deshalb sagen wir: Ein Rad-Gesetz muss her! Damit Radverkehrsförderung endlich verbindlich wird und damit es bayernweit vorbildliche Radwege nach einheitlichem Standard gibt. Und damit die Kommunen bei Planung und Bau von Radverkehrsanlagen und Stellplätzen nicht allein gelassen, sondern unterstützt werden.

Im Landtag Aufgeschlossenheit bei fast allen Parteien

Erfreulicherweise haben wir damit bei allen im Landtag vertretenen Parteien schon in persönlichen Gesprächen vor Beginn des Wahlkampfes Gehör gefunden. Mit einer großen Radsternfahrt haben wir im April 2018 unsere Forderungen öffentlich gemacht und mit Politiker*innen aller Parteien auf einem Podium diskutiert.
Die Grünen und die SPD haben ein Rad-Gesetz danach sogar in ihren Wahlprogrammen versprochen. Bei unseren Wahlprüfsteinen gab es von noch mehr Parteien Unterstützung, auch von solchen, die erst (wieder) neu in den Landtag eingezogen sind oder (teils nur knapp) gescheitert sind. Auch die nun in der „Bayernkoalition“ mitregierenden Freien Wähler stehen einem Rad-Gesetz sehr aufgeschlossen gegenüber. Hubert Aiwanger hat sogar in der BR-Wahlarena gesagt, Bayern brauche unbedingt ein Rad(schnellwege)-Gesetz.
Daran haben wir die Freien Wähler zu den Koalitionsverhandlungen nochmals erinnert und siehe da: Jetzt steht die Radverkehrsförderung ausdrücklich im Koalitionsprogramm. Das erstaunt insofern, als die CSU in all ihren Wahlprogrammen zwar Flugtaxis, ein bayerisches Raumfahrtprogramm und vor allem den MIV „als Rückgrat der Mobilität“ gelobt, den Radverkehr aber leider komplett vergessen hatte. Außerdem vertritt die CSU strikt die Meinung, ihr "Radverkehrsprogramm Bayern 2025" sei völlig ausreichend und ein Gesetz brauche es nicht.

Leider spiegelt sich diese Auffassung auch in der Formulierung im Koalitionsvertrag wider. Dort steht unter dem Slogan „Radfahren in Bayern – jeden Tag mobil.“:
„Wir wollen erreichen, dass bis zum Jahr 2025 der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr von rund 11 % auf 20 % der Zahl der Wege steigt. Dazu setzen wir das beschlossene Radverkehrsprogramm Bayern 2025 konsequent um: Wir konzipieren ein Radverkehrsnetz für den Alltagsradverkehr und führen die hohen Investitionen in den Radwegebau fort.
Wir wollen Radschnellwege und Fahrradabstellanlagen verstärkt fördern."