Rad-Gesetz für Bayern © ADFC Bayern
ADFC Bayern kommentiert bayerische Pläne für ein Rad-Gesetz
Diese Woche hat die SPD im Bayerischen Landtag einen Antrag für ein Rad-Gesetz eingebracht. Der Fahrradclub fordert bereits seit Anfang 2018 ein bayerisches Rad-Gesetz nach Vorbild des Berliner Mobilitätsgesetzes.
Schon im Vorfeld der Landtagswahlen hatten viele Parteien im Landtag die ADFC-Forderung unterstützt. SPD und Grünen übernahmen diese damals in ihre Wahlprogramme.
Bernadette Felsch, Landesvorsitzende des ADFC Bayern, kommentiert die Einbringung des Gesetzentwurfes so: „Nachdem wir Anfang Februar bei der Radverkehrsanhörung im Verkehrsausschuss nochmal klar gemacht haben, worum es bei einem Rad-Gesetz geht, haben sich offenbar mehrere Parteien an einen Gesetzentwurf gemacht. Den ersten Vorschlag hat nun die SPD vorgelegt und darin das bereits ambitionierte Ziel für einen höheren Radverkehrsanteil nochmals erhöht.“
Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen, wo aktuell ein Rad-Gesetz ausgearbeitet wird, ergänzt die Landesvorsitzende: „Wir hoffen nun, dass Bayern nach NRW als zweites Flächenland ein Rad-Gesetz
bekommt – evtl. sogar ohne Volksbegehren? Natürlich wünschen wir uns aber einen inhaltlich gut durchdachten Gesetzentwurf, mit dem gesteckte Ziele auch realistisch erreicht werden. Beim jetzt
vorgelegten Gesetzentwurf sehen wir noch Luft nach oben und bieten uns gerne als
Gesprächspartner an.“
Ein Rad-Gesetz sei wichtig, weil ohne rechtliche Vorgaben und finanzielle wie personelle Unterstützung jeder Kommune selbst überlassen bleibe, ob und wie sie den Radverkehr stärkt. Mit
dem daraus resultierenden lückenhaften Flickenteppich aus unterschiedlichsten Radwegen bleibe der selbst proklamierte Anspruch, dass Bayern ein "Radlland" werden soll, utopisch.
Obwohl auch der CSU-Parteitag im Herbst 2019 einen Rad-Gesetz-Entwurf gefordert hatte, lehnt dieBayerische Staatregierung ein solches Gesetz mit Verweis auf das Kommunale
Selbstverwaltungsrecht bislang ab. Gegenüber dem Fahrradclub haben Kommunalvertreter allerdings vielfach den Wunsch geäußert, für Planung und Bau von Radinfrastruktur, beim Abruf von
Fördermitteln oder z.B. bei Verhandlungen mit der Bahn deutlich mehr Unterstützung zu bekommen. Ein Rad-Gesetz soll nach Vorstellung des ADFC hier einen Rahmen und Hilfestellung geben und ein klares Zeichen setzen, dass Ausbau und Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs auch tatsächlich gewünscht sind und Priorität haben.
Alle Forderungen der ADFC-Initiative „Ein Rad-Gesetz für Bayern!“ können auf der Aktionsseite www.radgesetz-bayern.de nachgelesen und unterstützt werden.
