• Der ADFC Bayern hat die Antworten bayerischer Parteien auf seine Wahlprüfstein-Fragen und die Wahlprogramme ausgewertet.
• Die inhaltlichen Forderungen des ADFC zu Verbesserungen des bayerischen Radverkehrs werden von allen Parteien weitgehend begrüßt.
• Die CSU lehnt als einzige Partei ein bayerisches Rad-Gesetz ausdrücklich ab und vergisst das Fahrrad auch in ihren Wahlprogrammen.
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nennen die Radverkehrsförderung dagegen als eines der zehn wichtigsten Ziele in ihrem 10-Punkte-Plan und machen auch in der Langfassung ihres Wahlprogramms zahlreiche Vorschläge für die Mobilität mit dem Rad. Damit belegen die GRÜNEN in der Bewertung des ADFC Bayern den ersten Platz.

Im Vorfeld der Landtagswahlen am 14. Oktober hat der ADFC Bayern alle im Landtag vertretenen Parteien und alle Parteien, die eine Chance auf (Wieder-)Einzug in den Bayerischen Landtag haben befragt,

1.     wie sie die aktuellen Forderungen des ADFC Bayern nach einer verstärkten Radverkehrsförderung in Bayern bewerten (siehe www.radgesetz-bayern.de),

2.     was sie bereits für den Radverkehr in Bayern getan haben

3.     und/oder wie sie sich in Zukunft für den Radverkehr in Bayern einsetzen wollen.

Mit Ausnahme der AfD haben alle angefragten Parteien rechtzeitig geantwortet. Die Antworten hat der ADFC Bayern mit den Wahlprogrammen der Parteien verglichen und schließlich null bis max. fünf Kronen für die Fahrradfreundlichkeit vergeben (0 = maximal fahrradunfreundlich, 5 = maximal fahrradfreundlich).

Die CSU vergisst das Fahrrad in ihrem Wahlprogramm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nennen es als eines der zehn wichtigsten Ziele in ihrem 10-Punkte-Plan

Alle Oppositions- und außerparlamentarischen Parteien erwähnen den Radverkehr in ihren Wahlprogrammen. Mit Abstand am häufigsten und in allen Facetten wird das Fahrrad im Programm der GRÜNEN erwähnt. Im Regierungs- und im Parteiprogramm der CSU sind Fahrrad- und Fußverkehr hingegen komplett inexistent, während alle anderen Verkehrsmittel, insbesondere das Auto und sogar ein bayerisches Raumfahrtprogramm ausführlich vorkommen.

Nur die CSU lehnt ein Rad-Gesetz für Bayern ausdrücklich ab

Die Forderung des ADFC Bayern nach einem Rad-Gesetz, das – wie das neue Berliner Mobilitätsgesetz – einen konkreten und (rechts-)verbindlichen Rahmen für die Radverkehrsinfrastruktur setzen und die Kommunen bei der Radverkehrsförderung bestärken soll, wird in den Wahlprogrammen der GRÜNEN und der SPD explizit gefordert und wird auch in deren Antworten genannt. Die LINKE und die Freien Wähler gaben zumindest in ihren Antworten an, dass sie sich ebenfalls für ein Rad-Gesetz einsetzen wollen. Unklar blieben in diesem Punkt die FDP und die ÖDP.Die CSU vertritt die Meinung, ein Rad-Gesetz brauche es nicht, denn das 2017 beschlossene „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“ sei verbindlich genug.

Inhaltliche Forderungen des ADFC werden weitgehend begrüßt

Die anderen sechs zentralen Forderungen des ADFC werden im Kern von allen Parteien begrüßt. Bei der Frage, was konkret unternommen wurde, konnten die GRÜNEN, SPD und Freie Wähler auf bereits gestellte Anträge für den Radverkehr verweisen, die FDP auf fahrradfreundliche Entscheidungen in der Legislatur 2008-2013. Die außerparlamentarischen Parteien verwiesen auf fahrradfreundliche Initiativen auf kommunaler Ebene und auf ihre Pläne im Falle eines Einzugs in den bayerischen Landtag.

Die CSU schiebt in ihren Antworten die Zuständigkeit mehrmals auf andere, wie z.B. die Bahn oder die Kommunen und verweist vor allem auf das 2017 beschlossene „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“. Auf die Kritik des ADFC, dass es keinen Maßnahmenplan gibt, wie denn die durchaus ambitionierten Ziele aus dem Radverkehrsprogramm bis 2025 mit den vorhandenen bescheidenen Finanz- und Personal-Ressourcen erreicht werden sollen, geht die CSU nicht ein. Dass die CSU hierzu Antworten schuldig bleibt, wird auch in den Antworten der Oppositions-Parteien mehrfach kritisiert.

Fazit: Die GRÜNEN belegen den ersten, die CSU den letzten Platz

„Die Vergabe der Kronen ist uns nicht ganz leicht gefallen“, sagt die Landesvorsitzende des ADFC Bayern und Sprecherin der Rad-Gesetz-Initiative, Bernadette Felsch. „Klar war aber rasch, dass die GRÜNEN den besten Platz belegen, denn sie nennen die Radverkehrsförderung nicht nur als eines ihrer zehn wichtigsten Ziele, sondern machen in ihrem Programm wie in ihren Antworten deutlich, dass sie die Bedürfnisse der Radfahrenden von allen Parteien am besten verstanden haben. Keine andere Partei spricht so viel und so begeistert vom Rad als Verkehrsmittel für Alltag und Freizeit. Die GRÜNEN unterstützen alle Forderungen des ADFC und versprechen mehrfach, sich für ein bayerisches Rad-Gesetz einzusetzen. Weil die GRÜNEN genauso hohe Ansprüche stellen, wie wir als Radlobby, blieb uns gar keine andere Möglichkeit als die volle Punktzahl zu vergeben“, begründet sie den ersten Platz.