Kurz nach der Landtagswahl in Bayern zeigt sich, dass die Parteien, die sich für ein Rad-Gesetz im Freistaat stark machen, prozentual die Mehrheit stellen. Denn die GRÜNEN, Freie Wähler und SPD kommen zusammen auf 38,8 Prozent der Wählerstimmen. Die CSU, die ein bayerisches Rad-Gesetz (noch) ablehnt, kommt auf 37,2 Prozent.

Die GRÜNEN und die SPD haben die Forderung des ADFC Bayern nach einem Rad-Gesetz in ihre Wahlprogramme übernommen. Die Freien Wähler haben im persönlichen Gespräch und in den Antworten auf die ADFC-Wahlprüfstein-Fragen erklärt, dass sie bayernweit einheitliche und verbindliche Vorgaben für die Förderung des Radverkehrs für sinnvoll halten und die entsprechende Forderung des ADFC Bayern unterstützen werden.[1] Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hatte sich zudem in der Sendung “Wahlarena“ des BR am 3. Oktober für eine rechtliche Grundlage zur Förderung des Radverkehrs ausgesprochen.[2]

Rechtlicher Rahmen für die Radverkehrsförderung ist unerlässlich

Ein bayerischen Rad-Gesetz ist aus Sicht des ADFC Bayern deshalb notwendig, weil die Ziele zur Radverkehrsförderung aus dem „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“ ohne einen solchen Rahmen zu langsam oder gar nicht erreicht werden können. Berlin hat kürzlich ein entsprechendes Mobilitätsgesetz erlassen und es zeigt sich, dass der Radverkehr nun deutlich besser gefördert wird. In Bayern hingegen zählen Fördermaßnahmen fürs Rad zu den freiwilligen kommunalen Aufgaben. „Bislang entscheidet folglich jede bayerische Kommune nach Kassenlage und eigenem Ermessen selbst, ob und wie sie Radverkehrsinfrastruktur baut, unterhält und wie sie darüber hinaus den Radverkehr fördert“, erläutert die ADFC-Landesvorsitzende Bernadette Felsch. „Das Ergebnis ist ein gefährliches Flickwerk aus unterschiedlichsten Radverkehrsanlagen, die sehr häufig nicht den Anforderungen entsprechen – sofern sie überhaupt vorhanden sind.“

„Radverkehrsprogramm Bayern 2025“ bislang folgenlos

Seit die Staatsregierung das „Radverkehrsprogramm Bayern 2025“ Anfang 2017 vorgestellt hat, ist dieses in der Umsetzung kaum vorangekommen. Soll das Hauptziel des Programms, bis 2025 den Radverkehrsanteil in Bayern von aktuell knapp elf auf 20 Prozent zu steigern, erreicht werden, muss die neue Regierung den Worten zur Radverkehrsförderung auch endlich Taten folgen lassen und entsprechend Geld und Personal bereitstellen, sowie Städte, Gemeinden und Landkreise auch besser beratend unterstützen. Bernadette Felsch: „Wir werden die Koalitionsverhandlungen und das Handeln der künftigen Regierungskoalition aufmerksam beobachten und selbstverständlich weiterhin für unsere Forderungen und eine Rechtsgrundlage für eine echte Radverkehrsförderung werben.“

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Über den ADFC

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 170.000 Mitgliedern, davon mehr als 27.000 in Bayern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.

[1]  Die Ergebnisse der ADFC-Wahlprüfsteine, können Sie hiernachlesen.

[2]  https://www.br.de/mediathek/video/br-wahlarena-03102018-mit-hubert-aiwanger-freie-waehler-av:5b7d36e34906a50018378c2a