Offener Brief an die Bayerische Politik - Update
Erholung in der freien Natur: Radsport- und Tourismusverbände richten gemeinsamen Appell an die Politik
In einem gemeinsamen Brief haben die Radsportverbände BDR, BRV, ADFC und DIMB sowie die Tourismusverbände Oberbayern München, Ostbayern, Franken sowie Allgäu / Bayerisch-Schwaben die maßgeblich betroffenen bayerischen Ministerien in Bayern angeschrieben und einen eindringlichen Appell an die Politik gerichtet.
Die Vollzugshinweise, die vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz am 16.12.2020 veröffentlicht wurden, bergen aus Sicht aller zeichnenden Verbände die Gefahr einer Vielzahl unverhältnismäßiger und rechtlich problematischer Verbote und Einschränkungen bezüglich des Radfahrens, verbunden mit einem vermeidbaren Konfliktpotenzial zwischen den Nutzergruppen.
Die Erholung in der freien Natur muss allen Interessensgruppen zugutekommen; einseitige Betretungsverbote für Radfahrende und alle Maßnahmen, die ein solches fördern, lehnen alle Verbände klar ab. Von dem Brief erhoffen sich alle Verbände, dass dieser in der Politik auf offene Ohren stößt und die Bedenken ernst genommen werden.
Update zu den Vollzugshinweisen Bayern, 16.04.2021
Wie das Ministerium als Reaktion auf den gemeinsamen Brief mittlerweile mitgeteilt hat, wird es derzeit keine Änderung dieser Vollzugshinweise geben, was alle Verbände bedauern. Vielmehr wolle man den Zeitraum bis 2023 abwarten, um dann die gemachten Erfahrungen zu evaluieren. Während der Evaluierungsphase seien regelmäßige Gesprächsrunden geplant.
In einem erneuten Brief werden alle Verbände nun gemeinsam dem Ministerium gegenüber zum einen die Bereitschaft signalisieren, an diesen Gesprächsrunden während der Evaluierungsphase mitzuwirken. Zum anderen betonen wir noch einmal, dass unsere oberste Priorität im Dialog liegt, damit für alle Beteiligten eine konstruktive und einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Daher plädieren wir weiterhin für einen institutionalisierten Austausch in Form eines landesweiten runden Tisches mit Beteiligung der oberen/unteren Naturschutzbehörden unter Führung des Ministeriums, der in den nächsten Wochen stattfinden sollte. Denn alle Verbände sehen einen großen Handlungs- und Gesprächsbedarf im Umgang mit den Vollzugshinweisen und deren möglicher Modifizierung. Dies wird von Kampagnen der Verbände, die für gegenseitige Rücksicht, Verständnis und den richtigen Umgang mit der Natur werben, begleitet. Verbote sollten aus unserer Sicht die letzte Instanz darstellen, davor gilt es zu sensibilisieren, aufzuklären und zu lenken.
Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club | Bund Deutscher Radfahrer | Bayerischer Radsportverband | Kuratorium für Sport & Natur | Deutscher Alpenverein | Deutsche Initiative Mountainbike e.V. | Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland | Tourismus Oberbayern München | Tourismusverband Allgäu / Bayerisch-Schwaben | Tourismusverband Ostbayern | Tourismusverband Franken
