Am 4. Mai haben im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr alle Fraktionen dem Dringlichkeitsantrag der CSU „Radland Bayern stärken“ zugestimmt. Als Folge der Radverkehrsanhörung am 2. Februar wird die Bayerische Staatsregierung darin aufgefordert darzulegen, wie die in der Anhörung von den Expert*innen benannten Herausforderungen zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern gelöst werden können. Für die Expert*innenanhörung des Verkehrsausschusses hatte der ADFC Bayern neben weiteren Expert*innen eine ausführliche Stellungnahme zu Potenzialen des Radverkehrs und Handlungsmöglichkeiten des Freistaates verfasst. Die ADFC-Landesvorsitzende Bernadette Felsch und der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg hatten im Ausschuss u.a. erläutert, dass Bayern vor allem bei der Radmitnahme im ÖPNV sowie bei der Verkehrssicherheit und der Infrastruktur für Radfahrende noch einen großen Nachholbedarf hat.

Ziele und Geld sind da, konkreter Umsetzungsplan fehlt

Bernadette Felsch, Landesvorsitzenden ADFC Bayern, sagt: „Wir freuen uns über die Einigkeit aller Landtagsparteien, dem Fahrrad mehr Bedeutung einzuräumen. Die Ziele zur Stärkung des Radverkehrs sind formuliert und der Bund stellt neuerdings auch Finanzmittel für den Radinfrastrukturausbau zur Verfügung. Was allerdings noch immer fehlt, sind konkrete Maßnahmen und eine beherzte Umsetzung. Um das bereits 2017 von der Staatsregierung ausgerufene Ziel der Verdopplung des Radverkehrs in Bayern auf 20 % bis 2025 zu erreichen, muss vor allem die Radinfrastruktur enorm verbessert werden. Daher begrüßen wir, dass mit dem Antrag das Augenmerk auf mehr praktische Unterstützung der Kommunen beim Bau von Radwegen gelegt wurde, sei es beim Abrufen von Fördergeldern oder durch eine Vereinfachung von Planfeststellungsverfahren. Denn bislang ist leider nicht viel passiert, um sicherere Radwege zu schaffen.“

Ein Rad-Gesetz schafft rechtliche Grundlage für besseren Radverkehr

Damit sich das ändert, fordert der ADFC Bayern bereits seit 2018 ein Rad-Gesetz für Bayern. Denn eine gesetzliche Grundlage schafft für die Radverkehrsförderung einen verbindlichen Rechtsrahmen und die hierfür dringend nötige Unterstützung der Kommunen. Dass Bayern ein Rad-Gesetz braucht, hatten Grüne und SPD bereits 2018 in ihre Landtagswahlprogramm geschrieben. Die CSU hat 2019 auf ihrem Oktober-Parteitag einen entsprechenden Beschluss gefasst, der von der Staatregierung bis dato allerdings weitestgehend ignoriert wird. Bernadette Felsch: „Es ist höchste Zeit ins Handeln zu kommen und Bayern nicht länger nur auf dem Papier „Radlland“ zu nennen!“

Alle Informationen rund um die ADFC-Forderung nach einem bayerischen Rad-Gesetz finden Sie auf  der Website rechts im blauen Kasten. Auch die Stellungnahme des ADFC Bayern zur Radverkehrsanhörung können Sie dort einsehen.